Um an ihre Hundesteuer zu kommen, geben sich die Verwaltungen der Städte und Gemeinde große Mühe. So müssen seit der vergangenen Woche in Potsdam die Mitarbeiter des Ordnungsamtes von Haus zu Haus gehen und nach nicht angemeldeten Hunden suchen. 88.000 Haushalte in Potsdam müssen die Hundezähler abklappern. Dabei sollen sie nach Plan in bestimmten Wohngebieten an jeder Haustür klingeln und die Angaben der Bewohner über eigene, oder Hunde in der Nachbarschaft notieren. Sind die Bewohner nicht da, erhalten sie eine Info über ihre Angabepflicht bezüglich ihrer eventuellen Hundehaltung. Für notwendig hält die Stadtverwaltung von Potsdam diese Maßnahme, weil Schätzungen ergaben, dass rund 15 bis 18 Prozent aller Hunde nicht angemeldet sind. Zwar ist die Zählung der Hunde ziemlich aufwendig und kostet die Stadt circa 100.000 Euro, doch die Verwaltung ist sicher, dass sie dies durch die Mehreinnahmen schnell wieder heraus hat. 84 Euro kostet die Hundesteuer hier pro Jahr. Jeder weitere Hund gestaffelt, mehr als hundert Euro. Wer mit einem Hund angetroffen wird, obwohl dieser nicht angemeldet wurde, muss zusätzlich zu einer Nachzahlung mit einem hohen Bußgeld rechnen.
Archiv der Kategorie: Recht
Reiseveranstalter haftbar für Hundebiss
Wenn ein Tourist von einem Hund verletzt wird, muss eventuell auch der Reiseveranstalter dafür haften, wenn der Hundehalter nicht ermittelt werden kann, er nicht ausreichend versichert oder aus anderen Gründen nicht haftbar zu machen ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz im Fall einer Schadensersatzklage. Der 72-jährige Kläger hatte an einer Auslandsreise teilgenommen und war von zwei Wachhunden in einem Geschäft angegriffen worden, dessen Besuch vom Reiseveranstalter geplant worden war. Der Reiseveranstalter, der von den bissigen Tieren wusste, hätte nach Meinung des Gerichts die Pflicht gehabt, die Touristen vor den Hunden zu warnen. Da das Unternehmen dem nicht nachkam, ist es gegenüber dem Geschädigten haftbar. Der Kläger hatte sich aufgrund seines Alters im Schatten ausruhen wollen und übersah die angeketteten Hunde, die ihn angegriffen.
Hausbesitzer sollen nach Hunden „schnüffeln“
Hundesteuer wird von vielen Hundehaltern nicht ernst genommen. Bisher obliegt es dem Halter seinen Hund beim Finanzamt mit anzugeben und die dafür fällige Steuer zu bezahlen. Deshalb versuchen die verschiedenen Städte und Gemeinden andere Wege zu nutzen, um säumige Zahler aufzuspüren. So werden Mitarbeiter der Ordnungsämter angehalten, bei Rundgängen auf Steuermarken an Hundehalsbändern zu achten und falls diese nicht vorhanden sind, den Hundebesitzern einen Strafzettel auszustellen. In Aachen gingen die Beamten noch weiter. Nach dem Zufallsprinzip wählten sie 10 Prozent aller Immobilienbesitzer aus und forderten sie auf, Angaben über die in ihren Immobilien vorhandenen Hunde zu machen. Die Stadtverwaltung beruft sich dabei auf einen Paragraphen in der Hundesteuersatzung, die rechtlich verpflichtet, auf Nachfrage der Ämter die Zahl der Hunde zu benennen. Markus Hess, Leiter einer großen Hausverwaltung in Aachen ist empört über die Forderung. Hess: “ Soll ich jetzt jeden einzelnen Mieter kontrollieren? Das ist doch Bespitzelung. Wenn die Stadt Geld haben will, dann soll sie sich auch selbst darum kümmern“. Die Kommune verweist auf die rechtliche Verpflichtung des Hausverwaltungen hin. Wie jedoch eine solche Kontrolle in größeren Anlagen ernsthaft durchgeführt werden soll, dazu äußern sich die Mitarbeiter der Ordnungsämter nicht.
Niemals ohne Hundeversicherung
Egal wie gut erzogen und lieb ein Hund ist, im Straßenverkehr kann er, erschreckt durch ein unerwartetes Geräusch, schnell einen Unfall verursachen. Kommt es dabei zu Sach- oder gar Personenschäden, wird dies unter Umständen für den Hundehalter sehr teuer. Deshalb ist es sinnvoll, sich rechtzeitig mit einer Hundeversicherung gegen solche Kosten abzusichern. Inzwischen ist die Hundeversicherung in vielen Bundesländern Pflicht, damit Geschädigte ihre Ansprüche auch mit Erfolg geltend machen können. Berlin, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, haben die Hundeversicherung im jeweiligen Hundegesetz verpflichtend eingebunden. Die Mindestsummen, für die eine Versicherung abgeschlossen werden muss, sind allerdings landesabhängig verschieden. Hundehalter ohne eine gültige Versicherung müssen mit hohen Strafen rechnen. Ein hoher finanzieller Schaden entsteht allerdings auch schnell, wenn ein Hund zum Beispiel auf die Straße läuft und einen Crash verursacht. Hundehalter haften dann in voller Höhe. Werden durch eine so verursachte Verletzung langwierige Therapien notwendig, so kommen leicht Schadensersatzsummen zusammen, die der Hundehalter seinen gesamten Besitz kosten können. Dabei ist, ebenso wie eine Privathaftpflicht für Menschen, die Hundeversicherung nicht teuer und schon ab 3 bis 5 Euro pro Monat zu bekommen – eine Ausgabe, deren Einsparung teuer werden kann.
Rituelle Hundeschlachtung von Behörden untersagt
Im Rahmen eines seit Jahrhunderten im Oktober stattfindenden Volksfestes in der chinesischen Gemeinde Qianxi, werden jedes Jahr Hunde auf den Straßen öffentlich geschlachtet und gehäutet. Der Ablauf wurde zwar in den 1980er Jahren geändert und durch weniger brutale Tötungsmethoden ersetzt, doch an der rituellen Hundeschlachtung hielten die Veranstalter fest. Der Brauch geht zurück auf einen Krieg in der Ming-Dynastie, bei dem in Qianxi viele Hunde von den Bewohnern des Ortes geschlachtet wurden, damit diese nicht durch ihr Bellen den Feind anlocken würden. Der Plan ging auf und bei der seitdem jährlich begangenen Gedenkfeier anlässlich des Siegs über den Feind, gehört die Schlachtung von Straßenhunden dazu. Da in vielen chinesischen Gebieten, anders als in Deutschland, Hundefleisch zu essen kein Tabu ist, störte das in China bisher kaum Jemand. Das hat sich jedoch in den vergangenen Jahren geändert. Immer mehr Chinesen schätzen Hunde als Haustiere. In der Sonderverwaltungszone Hongkong musste in diesem Jahr sogar eine Begrenzung der Hundehaltung auf einen Hund pro Familie gesetzlich festgelegt werden, da die Zahl der gehaltenen Hunde hier überdurchschnittlich wuchs. Mit der Gewöhnung an Hunde als Familienmitglied sinkt jedoch auch die Akzeptanz ihrer Schlachtung. Das führte im Vorfeld des Festes in Qianxi zu einem umfangreichen Protest gegen die dabei geplante Hundeschlachtung. Nach Massenprotesten, bei denen tausende Internetnutzer forderten, die öffentliche Schlachtung und Häutung zu unterlassen, verboten die chinesischen Behörden das geplante und seit langem umstrittene Ritual. Dies wird sicher auch weitere Auswirkungen auf die generelle Schlachtung von Hunden in China haben.