Archiv der Kategorie: Recht

Hundehaftpflicht lohnt sich

In circa 5 Millionen deutschen Haushalten lebt ein Hund. Tendenz steigend. Gerade Stadtbewohner die weniger Kontakt zu Tieren haben, wünschen sich immer öfter einen Hund als Haustier. Das bringt allerdings mehr Verantwortung mit sich, als vielen Menschen bewusst ist. Dazu gehört auch die vollumfängliche Haftung für Schäden, die der Hund verursacht und die von Privathaftpflichtversicherungen nicht abgedeckt werden. Zu Schäden die ein Hund verursachen kann zählen nicht nur Bisswunden, sondern beispielsweise auch die Verursachung eines Verkehrs- oder Haushaltsunfalls. Die daraus resultierenden Kosten können teilweise Millionenhöhe erreichen. Deshalb ist in einigen Bundesländern bereits jetzt eine Tierhalterhaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben. Aber auch dort wo eine staatlich verordnete Pflicht dafür nicht besteht, sollte kein Hundehalter die eher geringen Kosten dafür scheuen, um sich nicht durch einen niemals ausschließbaren Unfall lebenslang zu verschulden. Hundehalterhaftpflichtversicherungen zahlen nicht nur bei Schäden wie Hundebissen oder verursachte Unfälle, sondern auch für Beschädigungen innerhalb der eigenen Wohnung. Wichtig ist aber vor allem darauf zu achten, dass die Versicherungssumme nicht unter 3 Millionen Euro liegt, da gerade die Kosten bei Verkehrsunfällen und dabei möglicherweise entstehenden Personenverletzungen, sehr hoch sein können.

BayVGH entscheidet; Kein Leinenzwang für Kampfhunde

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Hunde die den so genannten Wesenstest bestanden haben, nicht dem Leinenzwang unterliegen. Das gilt auch für die als Kampfhunde gelisteten Tiere. Das Gericht widersprach damit der Forderung, unterschiedliche Verordnungen für die verschiedenen Hunderassen einzuführen. Nach Ansicht des BayVGH verstößt ein eigens für bestimmte Rassen eingeführter Leinenzwang gegen den Verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Den Leinenzwang für Hunde, die bereits als aggressiv auffällig geworden waren, befürwortete das Gericht allerdings. Wenn aufgrund verschiedener Vorkommnisse eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Passanten angenommen werden muss, ist die Verpflichtung zum Leinen- und Maulkorbzwang für die jeweiligen Hundehalter angemessen und kommt dieser einer entsprechenden behördlichen Aufforderung nicht nach, kann auch ein Bußgeld erhoben werden.

Kampf gegen Hundesteuererhöhung

Den Hundebesitzern geht es ähnlich wie den Rauchern; ständig schlechte Schlagzeilen und Steuererhöhungen. Eine Mülheimer Bürgerinitiative (MBI) wehrt sich jetzt gegen die immer höheren Hundesteuern, die von der Stadtverwaltung von Hundebesitzern verlangt werden und fordert eine Zurücknahme der letzten Steuererhöhung. Diese wurde gemeinsam von CDU und SPD bei der Haushaltsberatung beschlossen und ist Teil des Sparkonzeptes der Stadt. 35.000 Euro zusätzliche Einnahmen verspricht sich der Stadtkämmerer davon. Dagegen wehrt sich die Bürgerinitiative. Dietmar Berg, einer ihrer Mitglieder, beanstandet, dass dadurch vor allem Menschen mit geringem Einkommen, oder durch Krankheit und Arbeitslosigkeit von Hartz 4 abhängige Personen, ihr Haustier weg geben müssen: „Der größte Teil der betroffenen Personen kann schon heute nur unter einem großen persönlichen Verzicht einen Hund halten“. Dabei würden die Hunde, die aus Kostengründen abgeschafft werden, im Tierheim landen, wo sie ebenfalls die Stadtkasse belasten würden – jedenfalls bis zur Todesspritze. Eine Zumutung; meinen nicht nur die Freiwilligen der MBI.

Hundegesetz jetzt auch in Thüringen

Wie gefährlich ein Hund ist, dass hängt hauptsächlich von seiner Haltung und Erziehung ab. Immer wieder wird von besorgten Bürgern gefordert, die Politiker sollen verbindliche Regelungen treffen, um Passanten vor befürchteten Angriffen Hunde zu schützen. Lediglich Niedersachsen und Thüringen haben bisher noch kein Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Hunde eingeführt. Jetzt hat auch das Bundesland Thüringen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, über den gestern erstmals beraten wurde. Notwendig war dies geworden, weil allein in diesem Jahr in Thüringen zwei Menschen infolge von Hundeattacken gestorben waren. Daraufhin hatte es etliche Eingaben und Beschwerden von Bürgern gegeben, die mehr Einschränkungen für das Halten von sogenannten Kampfhunden forderten. Dementsprechend hitzig ging es auch bei der gestrigen Debatte über den Gesetzesentwurf im Thüringer Landtag zu. Die meisten Abgeordneten plädierten für eine strengere Kontrolle der Hundehalter. Uneinig waren sich die Politiker allerdings über die zusammen gestellte Liste der gefährlichen Hunderassen, auf der unter anderem Pitbull-Terrier, Bullterrier und American Staffordshire-Terrier stehen. Geplant ist, dass für die Haltung der Hunde auf dieser Liste zukünftig eine besondere Ausbildung notwendig ist. Außerdem muss ein „Bedarf“ nachgewiesen werden, wie er zum Beispiel für den Gebäudeschutz möglich wäre. Dagegen wehrten sich die Bündnisgrünen, die es für falsch halten, mehrere Hunderassen unabhängig von ihrer Erziehung unter Generalverdacht zu stellen. Weiterhin ist eine Haftpflichtversicherung für Hunde geplant und die Kennzeichnungspflicht durch einen Mikrochip. Vorerst sollen die Maßnahmen für fünf Jahre auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden, bevor das Gesetz endgültig evaluiert wird.

Wie vor Giftköder und Hundediebstahl schützen?

In der Region um Bergenheim muss wieder vor Tierquälern gewarnt werden, die Giftköder für Hunde und frei laufende Katzen ausgelegt haben. Wie das ortsansässige Tierheim recherchierte, sind in den vergangenen Tagen 15 Hunde und eine noch unbekannte Zahl an Katzen nach dem Fressen der giftigen Köder gestorben. Antje Unnasch, Vorstandsmitglied des Tierheims rät: „Wir empfehlen einen regelmäßigen Blick auf die Internetseite www.giftkoeder-alarm.de, um über aktuelle Funde informiert zu sein und gegebenenfalls andere Hundehalter informieren zu können“. Derweil ermittelt die Polizei gegen Unbekannt. Nicht nur Hunde und Katzen, auch kleine Kinder sind gefährdet, da sie öfter ihre schmutzigen Finger in den Mund stecken.

Auch vor verstärkten Hundediebstählen warnen die Behörden inzwischen Deutschlandweit. Ehrenamtliche Tierschützer, wie Sebastian Everding, bemühen sich Hundehalter möglichst rechtzeitig aufzuklären, um Kummer zu vermeiden: „Gerade Junghunde und Hunde der aktuellen Moderassen wie Australian Shepherd und Border Collie sind beliebte Opfer für Tierdiebe. Aus diesem Grund sollte man die Tiere auf keinen Fall unbeaufsichtigt lassen“. Bei Auffälligkeiten die den Verdacht eines versuchten Hundediebstahls nahelegen, sollte jeder Bürger die Polizei einschalten.